Changing Tides in European Election Law

On 15 June, the Bundestag approved a minimum percentage threshold for elections to the European Parliament (EP). Shortly before the summer break, the Bundesrat (Federal Council) also agreed to the clause. German lawmakers already failed twice in this endeavour before the Federal … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 9 months ago

Vergesellschaftungsverzögerungsgesetz

Nach dem Ergebnis des Volksentscheids entschied sich die damalige rot-rot-grüne Regierung dazu, eine Kommission mit Expert*innen mit der Erstellung eines Gutachtens über die Verfassungsmäßigkeit der Vergesellschaftung zu beauftragen, das nun vorgelegt wurde. Der regierende Bürger … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 9 months ago

Restitution, light?

Wieder einmal wird über die sogenannten Benin-Bronzen debattiert. Die problematische Herkunft der in einem kolonialen Raubzug erbeuteten Kunstartefakte und die Frage ihrer Restitution sorgten bereits in der Vergangenheit für Diskussionen. Als die Bundesregierung letztes Jahr schl … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 11 months ago

Antisemitische Werke: Kunst oder Nichtkunst?

Antisemitismus ist in Deutschland kein Phänomen der Vergangenheit, sondern allgegenwärtig. So auch in der Kunst, wie die Ereignisse um die documenta fifteen im Sommer 2022 eindrücklich gezeigt haben. Aus rechtlicher Perspektive stellt sich dabei insbesondere die Frage nach dem Ve … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 1 year ago

Nation ist auch im Wahlrecht kein Muss

Über die jüngst verabschiedete Reform des Wahlrechts für den Bundestag wurde bereits viel Tinte vergossen. Ein Argument aber, das sowohl in der Bundestagsdebatte als auch in der Öffentlichkeit oft wiederholt wurde und wohl den in den novellierten Gesetzesvorschriften zum Ausdruck … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 1 year ago

Kein schöner Zug

Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen will, könnte dazu führen, dass im nächsten Deutschen Bundestag weder die Linkspartei noch die CSU vertreten sein werden. Auch wenn das nicht alle für einen Verlust halten mögen, beschert … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 1 year ago

Organisationsrecht als Berliner Wahlkampfschlager

Unverhofft ist das Berliner Verwaltungsorganisationsrecht Thema des Wahlkampfes für die vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen geworden. Es scheint einen Konsens der politischen Kräft … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 1 year ago

Den Baum vor lauter Wald nicht sehen – oder umgekehrt?

Das Amtsgericht Flensburg hatte jüngst über die Strafbarkeit eines Klimaaktivisten zu entscheiden, der ein fremdes Grundstück unbefugt betreten hatte, um dort die Rodung eines kleinen Waldstücks zu verhindern. Der Aktivist wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 1 year ago

Schutz vor Verletzung von Persönlichkeitsrechten und „Desinformation“ in sozialen Medien unter Bedingungen der politischen Polarisierung

Für den Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen in Medien wie Twitter und Facebook gilt im Wesentlichen und kaum verändert das auf den Schutz des Individuums eingestellte Äußerungsrecht, wie es seit vielen Jahrzehnten besteht. Das deutsche NetzDG und der europäische Digital Servic … | Continue reading


@verfassungsblog.de | 1 year ago

Beherbergungsverbot?

Deutschland führt ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Risikogebieten ein, Hotels müssen einen aktuellen Test verlangen. | Continue reading


@tp-blog.at | 3 years ago

UKW: Betreiber der Sendemasten streiten mit den Sendern

Ein ungewöhnlicher Kampf um den UKW-Empfang findet derzeit hinter den Kulissen zwischen Radiosendern, Medienanstalten und Netzbetreibern statt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, stehen unmittelbare Sendeausfälle zwar nicht bevor, sind... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Netflix und Sky starten Partnerschaft

Viele hatten den Kampf alte Schule versus neue Schule erwartet. Aber unverhofft kommt bekanntlich oft. Die beiden Pay-TV-Anbieter Sky und Netflix haben eine Partnerschaft angekündigt, bei der in Zukunft sogenannte Bundle-Abos abgeschlossen werden... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

LTE in Deutschland? Ein Trauerspiel

Im europäischen Vergleich stehen die deutschen Mobilfunkanbieter mit ihren LTE-Netzen schlecht dar. Einer Studie von Open Signal zufolge, ist man in Europa generell zwar gut aufgestellt im direkten Vergleich mit anderen Regionen weltweit –... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Deutschland im Jahr 2018: "Was ist ein Cookie?"

Die Initiative D21 hat für ihren frisch veröffentlichten Digital-Index 2017/2018 unter anderem 2035 Menschen zu ihrem Wissensstand über Dinge des digitalen Alltags befragt. Und nicht nur als Tech-Journalist, sondern überhaupt als... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Dark: Netflix bestellt 2. Staffel der deutschen Serie

Die erste deutsche Originalproduktion bei Netflix – Dark – war und ist ein voller Erfolg. Auch in Ländern wie den USA, Frankreich, Spanien oder Italien kam die Serie gut an: Grund genug für den Streaming-Anbieter nun eine zweite... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Amazon will Ladengeschäfte in Deutschland eröffnen

Tageszeitungen zitieren heute den Chef von Amazon Deutschland Ralf Kleber, dass das Unternehmen hierzulande Ladengeschäfte eröffnen will. Die Entscheidung dafür sei bereits gefallen – nur den genauen Starttermin lässt Kleber... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

o2: HD Voice jetzt auch ins und aus dem Vodafone-Netz

In Sachen HD Voice – dem qualitativ hochwertigerem Standard für Sprachtelefonie im Mobilfunknetz – geht es weiter in kleinen Schritten voran: immerhin. Aktuell können sich alle o2-Kunden freuen: Fortan übergibt der Netzbetreiber... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Die Schweiz wird Amazon-Land

Amazon ist in der Schweiz bislang nur indirekt präsent. Die Domain amazon.ch verweist auf die deutsche Homepage, viele hierzulande lieferbare Produkte werden jedoch in die Schweiz nicht verschickt, die portofreie Zustellung setzt zudem einen unterschiedlich... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Das Nokia 2 wird teurer und kommt erst Anfang 2018

Pustekuchen! Zumindest in Deutschland kann HMD Global den versprochenen Preis des Nokia 2 von 99 Euro nicht halten. Die UVP hierzulande wird bei 120 Euro liegen. Anfang des kommenden Jahres soll es verfügbar sein.HMD Global wird das Einsteiger-Smartphone... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Auf Expansionskurs: Amazon Locker

Amazon hat heute in Berlin über den aktuellen Stand und die Ausbaupläne des hauseigenen Abholstations-Systems informiert: Amazon Locker. Schon im vergangenen Jahr hatte Amazon damit begonnen, erste dieser Stationen auch in Deutschland zu installieren,... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Bericht: Apple Pay startet im September in Deutschland

Der Jurist Ehssan Khazaeli berichtet auf Twitter, dass "führende deutsche Direktbanken" eine Urlaubssperre für den September ausgerufen hätten und bringt in diesem Zusammenhang den Start von Apple Pay ins Spiel. Wann Apples Bezahlsystem... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Amazon stellt DVD-Verleih-Service Lovefilm ein

Eigentlich ist es in Zeiten des Video-Streamings keine große Überraschung: Amazon stellt den hauseigenen Verleih-Service für DVDs und Blu-rays – Lovefilm – ein. Am 31. Oktober ist Schluss. Dies hat das Unternehmen mittlerweile... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Deutsche kaufen ihre Smartphones 2017 gerne teuer und groß

Die Bitkom hat neue Zahlen zum Verkauf von Smartphones in Deutschland veröffentlicht. Für dieses Jahr rechnen sie mit einem Gesamtumsatz von 24,2 Millionen Geräten mit einem Gesamtvolumen von 9,8 Milliarden Euro. Im letzen Jahr waren... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Wieder mehr Umsatz: Musikindustrie in Deutschland

Die deutsche Musikindustrie wächst weiter. Das belegen die Zahlen, die der "Bundesverband Musikindustrie" für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt hat. Allerdings fällt das Wachstum mit 2,9 Prozent geringer aus, als noch im gleichen Zeitraum... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Google Home ab dem 8. August in Deutschland

Wer in Deutschland bislang auf einen smarten Lautsprecher mit Sprachsteuerung und KI-Anschluss scharf war, konnte praktisch nur zu Amazon Echo oder Echo Dot greifen. Das ändert sich in der zweiten August-Woche. Dann nämlich, am 8. August,... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Jetzt aber: Smartphones von Nokia auch in Deutschland

HMD Global, Hüter über die Nokia-Marke in Sachen Telefone, hat endlich konkrete Daten für den Verkaufsstart der Smartphone Nokia 3, 5 und 6 in Deutschland bekanntgegeben. Erst vor wenigen Tagen wurde hier auf diesem Kanal das Versprechen... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Amazon steckt Prime-Kunden eBooks in die Abo-Tüte

Amazon überrascht mit einem weiteren Feature für Prime-Kunden. Vermarktet als "Prime Reading", steht hier ab sofort eine Auswahl von Ebooks kostenlos zur Verfügung, die sowohl online, aber auch auf dem Kindle inklusive der angeschlossenen... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

LG-Smartphones können jetzt bei Saturn und MediaMarkt repariert werden

Wer ein Smartphone von LG hat, kann kleinere Reparaturen zukünftig schneller und umkomplizierter durchführen lassen, ohne Wartezeiten und lästiges Einschicken. Getestet wird das Prozedere zunächst in 180 Geschäften von Saturn... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Amazon schaltet Channels in Deutschland und Österreich frei

Gestern war es noch ein Gerücht - heute schon kündigt Amazon offiziell das PayTV-Angebot Amazon Channels für Deutschland und Österreich an.Kunden von Amazon Prime können - wie in den USA schon seit Ende 2015 - einzelne Sender... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Amazon Channels: PayTV-Angebot soll bald in Deutschland starten

In den USA steht Prime-Kunden von Amazon mit "Amazon Channels" bereits seit Ende 2015 ein Zugang zum umfangreichen PayTV-Angebot und Sendern wie Showtime oder HBO zur Verfügung. Für viele Zuschauerinnen und Zuschauer ist das attraktiv, weil... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

In Deutschland teurer: Lenovo Moto C und Moto C Plus

Motorola hat die Verfügbarkeit der beiden neuen Einsteiger-Smartphones Moto C und Moto C Plus für Deutschland bestätigt. Das Unternehmen hatte die neue Telefon-Klasse erst kürzlich vorgestellt, die ursprüngliche Pressemeldung... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

TV-Tipp: Sascha Lobo über die Wirkung der Sozialen Netzwerke

Am Donnerstagabend um 23 Uhr geht es auf ZDFneo um das Internet. Sascha Lobo blickt in "Manipuliert" eine Stunde lang vor allem auf die Wirkung der Sozialen Netzwerke auf unsere Gesellschaft. Die Sendung teilt sich dabei in vier Teile, in denen unterschiedliche... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Project Sunroof: Googles Ertragsrechner für Solaranlagen startet in Deutschland

Seit 2015 ermöglicht Project Sunroof in den USA eine mehr oder weniger genaue Analyse darüber, wie nützlich – sprich: ertragsreich – Solarzellen auf dem eigenen Dach sind und ob sich die Investition überhaupt lohnen... | Continue reading


@de.engadget.com | 6 years ago

Xiaomi ist noch nicht bereit für Europa

Spätestens seit dem brandneuen Mi 6 und dem Hingucker Mi Mix fragt man sich wieder vermehrt, wann Xiaomi endlich den Sprung nach Europa (und in die USA) mit den Smartphones schafft. Zwar lassen sich die Telefone mehr oder weniger problemlos importieren,... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Fonic stockt Datenvolumen im Einsteiger-Tarif Smart S auf

Wer sich bislang als Fonic-Kunde für den Smart-S-Tarif entschied, bekam 700 MB Datenvolumen (maximale Geschwindigkeit: 21,6 Mbit/s) und 400 Einheiten für Telefonie und SMS. 9,95 Euro kostet dieser Tarif, ist ab dem 30. März jedoch besser.... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Deutsche Telekom startet Netzausbau mit LTE 900

Die Deutsche Telekom hat am vergangenen Wochenende angekündigt, die Verfügbarkeit von LTE weiter auszuweiten. damit begonnen, LTE 900. Genutzt wird dafür der Frequenzbereich um 900 MHz, der früher für GSM-Telefonie verwendet... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Köln bekommt zweiten Apple Store

In der Kölner Schildergasse eröffnet am 25. März ein neuer Apple Store, der zweite in der Stadt. Dass die Domstadt einen weiteren Laden bekommt, ist schon seit längere Zeit klar, die Umbauarbeiten in der Fußgängerzone... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Kobo startet Abo-Modell für E-Books

Für zehn Euro monatlich lässt sich in Belgien und den Niederlanden ab sofort Kobo Plus buchen, eine Flatrate für E-Books. Der Katalog besteht aus 40.000 Titeln (rund 16.000 davon in holländischer Sprache) und soll stetig erweitert... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Nächste Staffel von Pastewka nur bei Amazon Prime Video

Wer auf das Comedy-Format Pastewka steht und neuen Folgen entgegenfiebert, sollte sicherstellen, Amazon-Prime-Kunde zu sein. Dort, und nur dort, wird die 8. Staffel des Erfolgsformats ausgestrahlt. Die Dreharbeiten sollen noch im Frühjahr beginnen.... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Amazon verspricht 15.000 neue Jobs in Europa

Amazon wächst stetig. 341.000 Menschen arbeiten aktuell für das Unternehmen weltweit, allein in den USA sollen in den kommen 18 Monaten 100.000 neue Stellen geschaffen werden. Doch auch in Europa werden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Endlich sofort und für alle: Amazon Echo und Echo Dot

Bei Amazon ist man sich nach ein paar Monaten künstlicher Verknappung nun sicher, dass Alexa – Spracherkennung und die Technologie dahinter – mittlerweile gut genug für den deutschen Massenmarkt feinjustiert is. Beide Lautsprecher,... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Amazon Prime ab morgen 20 Euro teurer

Dass Amazon den Jahrespreis für die Prime-Mitgliedschaft erhöht, ist schon seit längerer Zeit bekannt, aber, wie das so ist: aus dem Auge, aus dem Sinn. Am 1. Februar ist Stichtag, dann kostet ein Jahr Prime – also zum Beispiel... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Das sind die neuen Regeln für Drohnen-Piloten

Drohnenbesitzer aufgepasst: Bundesminister Dobrindt hat eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" vorgelegt. Sie ist in acht Punkte gegliedert, die mehr Sicherheit bringen und den Schutz der Privatsphäre... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Facebook adressiert "FakeNews" nun auch in Deutschland

Facebook meldet, dass nach den USA nun auch Nutzerinnen und Nutzer des Sozialen Netzwerks in Deutschland Falschmeldungen melden können. Das Programm soll in den kommenden Wochen starten und setzt nicht nur auch unterschiedliche Möglichkeiten,... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Urteil: Ladestation ist kein Parkplatz für Elektroautos

Bei Tesla kostet in den USA das Rumhängen an der Ladestation extra. In Deutschland wird unter Umständen abgeschleppt: Wer bei einer Ladestation parkt, muss sein Auto währenddessen auch dort aufladen, urteilte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago

Einheitliches E-Ticket für den deutschen Nahverkehr bis 2019

2019 soll es soweit sein: Elektronische Fahrkarten für den Nahverkehr sollen in Deutschland in wenigen Jahren weitgehend vereinheitlicht sein. Mit einer Chipkarte im Kreditkartenformat oder eine Smartphone-App könnten die Fahrgäste dann... | Continue reading


@de.engadget.com | 7 years ago